Alles Gute für Ihr Kind

SPD und Linkspartei einigen sich: Mehr Rechtsschutz für junge Menschen durch bessere Behördenkooperation

Die Koalitionäre kamen mit eineinhalb Stunden Verspätung, um die Ergebnisse ihrer Verhandlungen zu präsentieren. Aber sie wirkten recht zufrieden, denn die SPD- und Linkspartei-Vertreter einigten sich gestern in der dritten Runde der Koalitionsgespräche in vielen Punkten. Unter anderem bei der Frage, wie Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und Verwahrlosung geschützt werden können.

Künftig sollen Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendämter, Schulen und freie Träger besser miteinander zusammenarbeiten, sagte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Der Tod eines zweijährigen Jungen in Bremen, der in der vergangenen Woche in der Wohnung seines drogenkranken Vaters starb, spielte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle. Berlin werde sich an einer Bundesratsinitiative beteiligen, die zum Ziel habe, stärker in das Elternrecht einzugreifen. „Wir wollen, dass die Behörden früher eingreifen können“, sagte Lederer.

Bislang stehe bei Behördenhandeln zu oft die reine Bestrafung der Eltern im Vordergrund. Doch es gehe um das Kindeswohl. Um schneller auf Fälle häuslicher Gewalt reagieren zu können, wollen SPD und Linkspartei den beiden Familiengerichten mehr Kompetenzen zuweisen. Die Amtsgerichte müssten ihre Befugnisse dafür abgeben. Zwangsheiraten wollen die Koalitionäre durch mehr Aufklärungsarbeit verhindern, sagte Lederer.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Großbeeren soll bis 2011 gebaut werden, bekräftigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Angesichts von Überlegungen, Privatunternehmen mit Dienstleistungen in Gefängnissen zu beauftragen, sagte Linksparteichef Lederer: „Hoheitliche Aufgaben werden in Berlin nicht privatisiert.“ Kein Problem sei es, freie Träger mit Sozialarbeit zu betrauen oder Handwerksbetriebe Reparaturen ausführen zu lassen. Hinter diesen Überlegungen steckt auch ein Ergebnis der Föderalismusreform: Die Zuständigkeit für den Strafvollzug geht vom Bund auf die Länder über. Personal für die auf 650 Häftlinge ausgelegte JVA will das Land zusätzlich einstellen. Wowereits Begründung leuchtete ein: „Wir schließen dafür ja keine andere Justizvollzugsanstalt.“ MATTHIAS LOHRE