: Mann ohne Partei
MANDAT Schiedskommission der SPD Hamburg-Altona schließt ehemaligen Sprecher Bülent Ciftlik aus. Er war im Juli wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt worden. Der Politiker kündigt Berufung an
BÜLENT CIFTLIK
Die Hamburger SPD hat ihren wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilten ehemaligen Sprecher Bülent Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. Die Schiedskommission der SPD Altona habe diesen Schritt im Parteiordnungsverfahren gegen den inzwischen fraktionslosen Abgeordneten beschlossen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Der Landesvorstand hatte den Ausschluss Ende Juli beantragt.
Die Kommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere Mitgliedschaft Ciftliks in der SPD nicht tragbar sei, sagte deren Vorsitzender Steffen Jänicke. Ciftlik habe „vorsätzlich und erheblich gegen die innerparteiliche Solidarität und gegen die Ordnung der Partei verstoßen“, sich einer „ehrlosen Handlung schuldig gemacht“ und damit der Partei „schweren Schaden“ zugefügt.
Das Amtsgericht in Hamburg St. Georg hatte den 38-Jährigen im Juli zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ciftlik will den Ausschluss nicht akzeptieren. Von dem Beschluss habe er über die Medien erfahren, sagte er. „Die Art und Weise der Entscheidungsfindung – vor allem während der mündlichen Verhandlung – bestärkt mich in meinem Gefühl, dass sie nicht von den vorliegenden Fakten geleitet wurde.“
Er werde in Berufung gehen und das Landesschiedsgericht der Partei anrufen. Ciftlik sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Instanz meinen Fall anders handhaben und entscheiden wird“.
Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Ciftlik seine vor Gericht geständige Ex-Freundin überredet hatte, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 7.000 Euro an die Ex-Freundin Ciftliks, die wiederum 3.000 Euro an den Politiker als Kredit für dessen Wahlkampf weiterleitete. Ciftlik hatte jede Schuld bestritten. Nach dem Urteil verließ er freiwillig die SPD-Fraktion, behielt aber sein Mandat. (dpa)