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JOB FÜR EXSTAATSSEKRETÄR
Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung verhandeln künftig mit ihrem Exchef
Der ehemalige Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hilft jetzt Obdachlosen. Vor einem Jahr wurde der CDU-Politiker gefeuert, weil er seine Mitgliedschaft in der rechtslastigen Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte. Anfang der Woche berichtete die taz, dass Büge jetzt offiziell grünes Licht hat für seinen neuen Job als Geschäftsführer der Bürgerhilfe, die in Berlin mit rund 90 Mitarbeitern an 15 Standorten betreutes Wohnen für Obdachlose anbietet.
Sozialsenator Mario Czaja, ebenfalls CDU, hatte zu prüfen, ob dieser Wechsel mit dem Beamtenstatusgesetz konform geht. Dort wird geregelt, welche Jobs ein Beamter im Ruhestand annehmen darf: „Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.“
Nach Ansicht der Sozialverwaltung hatte Michael Büge „in Bezug auf die Bürgerhilfe in seiner Funktion als Staatssekretär keine Entscheidungen von erheblichem Gewicht treffen“ können, „noch konnte er auf entsprechende Entscheidungen Einfluss nehmen“. Deshalb: kein Einspruch gegen Büges neuen Job. Die Begründung verwundert: Warum braucht eine Verwaltung bitte schön hochbezahlte Staatssekretäre, wenn die dann keine Entscheidungen von erheblichem Gewicht treffen können?
Problematisch ist der Wechsel zur Bürgerhilfe noch aus einem anderen Grund: weil Büge persönlich für die Geldverhandlungen mit der Sozialverwaltung zuständig sein wird. Die Sozialverwaltung legt fest, wie viel Geld die Bürgerhilfe pro betreutem Obdachlosen bekommt. Und bisher war es bei der Bürgerhilfe üblich, dass der Geschäftsführer persönlich die Vereinbarungen mit der Sozialverwaltung abgeschlossen hat. Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung verhandeln also künftig wohl mit ihrem ehemaligen Chef, der jetzt auf der anderen Seite sitzt und Insiderwissen hat. Wenn es um die Verteilung der begrenzten staatlichen Gelder geht, hat die Bürgerhilfe einen Vorteil vor der Konkurrenz. SEBASTIAN HEISER
