SPD-Ministerpräsident fordert Vignette für alle

MOBILITÄT Schleswig-Holsteins Landesvater Torsten Albig möchte Autofahrer extra zur Kasse bitten

BERLIN dpa/taz | Osterfeuerwerk aus dem hohen Norden: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt. „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.

Albig hält die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen für nicht realistisch. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen, sagte er. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

Albig schlug stattdessen die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ vor, um Erhalt und Wartung von Straßen zu finanzieren. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, warnte er. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“ In seinem Hinterkopf könnte sein, die lukrative Verwaltung des neuen Sonderfonds bei den Führerschein-Punktesammlern in Flensburg an der dänischen Grenze anzusiedeln.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte er der Welt am Sonntag. „Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag solle in die nationalen Kassen fließen.