Protest ist in

Über 80.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Politik der Bundesregierung. Hauptveranstalter der Demonstration, die unter dem Motto stand „Das geht besser! Aber nicht allein“ war der deutsche Gewerkschaftsbund. Auf der Abschlusskundgebung forderte der Ver.di-Chef Frank Bsirske einen Kurswechsel in der Politik. In Deutschland ticke keine demografische sondern eine soziale Zeitbombe, sagte er. Die derzeitige Politik der Bundesrepublik lege die Grundlagen für Armut und soziale Bedürftigkeit bis ins hohe Alter, anstatt für Wachstum und Beschäftigung zusorgen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg verwies auf die Gefährdung der Demokratie, die durch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft entstehe, da sie den Rechtsextremen zu mehr Zulauf verhelfe. Die DemonstrantInnen übten vernichtende Kritik an der Politik der Bundesregierung. Sei es Mehrwertsteuererhöhung, sei es Gesundheitsreform, sei es Bildung oder Kinderbetreuung – überall werde auf eine Weise umgestaltet, die die Ärmeren der Gesellschaft stärker belaste.

Bei einer zusätzlichen Demonstration vom Roten Rathaus zur Kundgebung am Brandenburger Tor protestierten 8.000 Menschen aus Sozialinitiativen zudem gegen die Politik der großen Koalition. Mit einem Mindestlohn von 10 Euro, der Anhebung von Hartz IV auf 500 Euro und einer 30-Stunden-Woche waren ihre Forderungen weit radikaler als die der Gewerkschaften. Fotos: Rolf Zöllner

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