Ökonomisierte Unis

Land NRW zieht sich aus den Hochschulen zurück. Studierende demonstrieren, Opposition protestiert

DÜSSELDORF dpa/taz ■ In eine weitgehende Selbstständigkeit entlässt Nordrhein-Westfalen die Hochschulen. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das zum 1. Januar 2007 die Verantwortung für Finanzen und Personal vollständig auf die Universitäten und Fachhochschulen überträgt. Das Land bleibt Hauptgeldgeber, ist gegenüber den Hochschulen aber nicht mehr weisungsberechtigt.

Professoren und alle anderen Mitarbeiter sind künftig nicht mehr beim Land beschäftigt, sondern direkt bei den Hochschulen. Die Fachaufsicht geht vom Land auf neue Hochschulräte über. Mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder müssen von außerhalb kommen. Die Räte wählen auch die Hochschulleitungen, die nicht aus dem Kreis der Professoren stammen müssen. Das Land achtet künftig nur darauf, ob die Hochschulen sich an die geltenden Gesetze halten.

Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) bezeichnete das neue Gesetz als „Meilenstein bei der Aufholjagd“ der nordrhein- westfälischen Universitäten. Hochschulen können künftig leichter Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen. SPD und Grüne befürchten dagegen, dass sich die Hochschulen zu sehr an den Interessen der Wirtschaft ausrichten werden. Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrierten mehrere hundert Studenten.

Die Hochschulen können vom neuen Jahr an selbst entscheiden, wofür sie die rund 2,8 Milliarden Euro ausgeben, die sie pro Jahr aus der Landeskasse erhalten. Sie haben dann aber auch das Risiko, zahlungsunfähig zu werden. SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis nannte die Verabschiedung des Gesetzes „einen schwarzen Tag für die Bildung in Nordrhein-Westfalen“.

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