Süssmuth: CDU war schon weiter

CDU-PARTEITAG CDU-Politikerin kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Integrationspolitik. Partei wählt fast komplett neue Führungsspitze

BERLIN taz | Die ehemalige Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat kurz vor Beginn des CDU-Parteitags die Integrationspolitik ihrer Partei scharf kritisiert. Der Karlsruher Parteitag soll einen Leitantrag beschließen, der sich deutlich gegen „Integrationsverweigerer“ unter den Einwanderern wendet und Schluss mit jeder Toleranz gegenüber diesen verlangt.

Süssmuth sagte im taz-Interview dazu, niemand wisse, wie viele wirklich an ihren Integrationskursen nicht teilnehmen oder diese abbrechen. „Es wird wieder über alte Themen diskutiert, wie etwa, ob wir ein Einwanderungsland sind. Wir waren schon mal weiter“, sagte Süssmuth. Indirekt kritisierte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Aussage, dass Multikulti gescheitert sei: „Man muss klarstellen: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft.“ Auf dem Parteitag soll auch die CDU-Führungsspitze neu gewählt werden. Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers treten als Vizechefs ab. Als Favoriten für die frei werden Plätze gelten NRW-Landeschef Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Bildungsministerin Annette Schavan kandidiert erneut. Zur Wiederwahl steht auch die CDU-Vorsitzende Merkel.

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