Griechenland steckt tief in der Klemme

STAATSSCHULDEN II Die Südeuropäer haben sich zu einem harten Sparkurs verpflichtet, gerettet sind sie nicht

PARIS/ATHEN rtr/dpa | Nach Irland lastet nun auch Griechenland die Verschärfung der Schuldenkrise der harten Haltung Deutschlands an. Die Bundesregierung hatte gefordert, dass private Gläubiger wie Banken und Fonds die Kosten einer Schuldenkrise mittragen müssen.

Diese Position, so sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag, könnte einige Länder in den Staatsbankrott treiben: „Es löst eine Spirale steigender Zinsen für die Länder aus, die in einer schwierigen Position sind, wie Irland und Portugal.“ Angesichts immer größerer Haushaltslöcher ringt Papandreous Regierung um ihren Sparkurs. Das griechische Finanzministerium erklärte zwar, es halte an dem Ziel fest, bis 2014 den Fehlbetrag auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln, wie es mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union vereinbart wurde. Doch steckt Griechenland tiefer in der Klemme als bisher offiziell bekannt. Die Neuverschuldung betrug vergangenes Jahr 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung – fast 2 Prozentpunkte mehr als die bisher angegebenen 13,6 Prozent, teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Ergebnis der Kommunalwahl sieht die Regierung als Votum, am Sanierungskurs festzuhalten. Bei der Stichwahl am Sonntag konnte Papandreous sozialistische Partei Pasok die Bürgermeisterposten in Athen und in der Region Athen gewinnen. „Wir haben jetzt drei Jahre, um Griechenland ein und für alle Mal zu retten“, so Papandreou.

Griechenland wurde bereits im Mai mit einem 110 Milliarden Euro schweren Paket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, verpflichtete sich zugleich aber zu einem harten Sparkurs.

Diese Woche nehmen Vertreter des IWF, der EU und der EZB den Sanierungskurs unter die Lupe.

Im Fall Portugals bezeichnete der Finanzminister des hoch verschuldeten Eurolandes das Risiko eines Hilfeersuchens an die internationale Gemeinschaft als „hoch“. Es gebe „wachsende Ansteckungsgefahren“ an den Finanzmärkten, die eine Ausweitung der Schuldenkrise der Eurozone befürchten ließen, fügte der Minister Fernando Teixeira dos Santos in einem Interview mit der Financial Times an.

Das Risiko ist hoch, weil wir hier nicht vor einem nationalen Problem oder Schwierigkeiten eines einzigen Landes stehen. Es handelt sich um Probleme von Griechenland, von Portugal und Irland“, erklärte der Minister.