Ausländer sollen garantiert bleiben dürfen

Die Integrationsbeauftragten der Länder fordern ein Bleiberecht für Ausländer, die lange in Deutschland leben. Auch die Kriterien für den Landesverweis sollen gelockert werden. Integration durch Arbeit soll verbessert werden

BERLIN taz ■ Die Ausländerbeauftragten der Länder fordern eine einheitliche Bleiberechtsregelung für jahrelang in Deutschland lebende Flüchtlinge. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die diesen Personen einen gesicherten Aufenthaltstitel vermittele, forderten die Integrationsbeauftragten auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz, die gestern in Berlin zu Ende ging.

Nach Angaben des Bundes leben von den etwa 190.000 geduldeten Migranten in Deutschland 100.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland. „Wir hoffen auf eine Regelung, die für möglichst viele der Geduldeten gelten kann“, sagte Friederike de Haas, Ausländerbeauftragte Sachsens. Den Geduldeten müsse daher länger Zeit gegeben werden, den notwendigen Nachweis zu erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt in Deutschland bestreiten können. Haas plädierte dafür, die Frist bis September 2007 auszudehnen.

Weiterhin sprachen sich die Integrationsbeauftragten dafür aus, auch die Ausschlussgründe für das Bleiberecht zu lockern: Einzelne Straftaten, wie die Verletzung der Residenzpflicht, dürften nicht automatisch zur Ablehnung führen. Daneben dürfe auch das Herkunftsland der Antragsteller kein Bewertungskriterium für das Bleiberecht darstellen.

Die Migrationsverantwortlichen möchten außerdem stärker in die Pläne der Bundesregierung einbezogen werden. Gerade bei der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt müsse man zusammenarbeiten, meinte Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening. Ein fester Arbeitsplatz sei der „zentrale Anker“ zur Integration. Die Länderkonferenz plädierte einstimmig dafür, mehr Geld zu investieren, um Jugendliche aus Migrantenfamilien leichter in Ausbildung und Beruf zu vermitteln.

Noch bei der letzten Bundeskonferenz im Juni unter der bundesdeutschen Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) hatte es vereinzelte Misstöne gegeben. Besonders kommunale Migrationspolitiker warfen Böhmer eine zu enge Partei- und Kabinettsdisziplin vor. Die Ministerin hatte es abgelehnt, sich gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetz durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu positionieren.

Diesmal war man nun deutlich auf Harmonie bedacht. „Ich denke, Frau Böhmer hat einen Denkanstoß aus der damaligen Debatte mit nach Hause genommen“, erklärte Piening. Die Länder lobten Angela Merkels Integrationsgipfel im Juli und die Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans. Sie regten aber an, die einzelnen integrationspolitischen Initiativen besser zu verknüpfen.

Islamgipfel, nationaler Integrationsplan, Bleiberechtsregelung – „Wir haben momentan drei, vier Prozesse, die nebeneinander herlaufen. Das muss besser verzahnt werden“, fordert der Berliner Ausländerbeauftragte.

KONRAD LITSCHKO