CDU streitet über Geld für Hartz-IV-Empfänger

In der Union gibt es wieder einmal eine neue Sozialdebatte: Die Partei diskutiert den Umgang mit Arbeitslosen

FRANKFURT AM MAIN ap/epd ■ Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben sich weitere Unionspolitiker für eine finanzielle Entlastung von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf wandte sich am Montag gegen die Anrechnung von Altersrückstellungen auf die Bezüge von unverschuldet in Not geratenen Langzeitarbeitslosen. CSU-Generalsekretär Markus Söder wiederum schloss sich der Forderung von Rüttgers nach höheren Leistungen für diejenigen an, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, „dem sollte man mehr Leistung geben“, sagte Söder. Der CSU-Generalsekretär plädierte aber auch dafür, den Druck auf arbeitsunwillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erhöhen. „Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als wer nicht arbeitet“, sagt Söder.

Der Mainzer CDU-Partei- und Fraktionschef Baldauf sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür aus, Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen nicht mehr wie bisher zu Lasten der Betroffenen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize reduziert würden. Baldauf sagte, es sei nicht einzusehen, dass leistungsbereite Menschen bestraft würden, während jene profitierten, die nicht arbeiten wollten. Er kritisierte außerdem die Haltung von Teilen der CDU. So verkürze der Unionsfraktionschef Volker Kauder die Diskussion mit seiner Forderung nach Streichungen bei Hartz-IV aufs Finanzielle. „Herr Kauder darf nicht so undifferenzierte Positionen vertreten“, sagt Baldauf. Diese könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte. Man dürfe nicht alle verteufeln, die arbeitslos sind. „So kommt mir aber der Sprachgebrauch im Moment oft vor“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef. Es gehe um Solidarität für unverschuldet in Not geratene Menschen.