Kieler Koalition will sich raushalten

HSH NORDBANK Schleswig-Holsteinische Regierung will keinen Vertreter mehr in den Aufsichtsrat schicken

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel hat der Forderung, wieder einen Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu schicken, eine Absage erteilt. „Ein Aufsichtsrat ist kein politisches Gremium“, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Freitag im Landtag. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Land die politische Kontrolle auch außerhalb des Gremiums ausüben könne.

Am 9. November hatten die Hauptanteilseigner der skandalgeschüttelten Bank, Hamburg und Schleswig-Holstein, vom Aufsichtsrat die Entlassung des Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher gefordert.

Die Grünen im Landtag verlangten, dass die Landesregierung wieder in dem Gremium vertreten ist. „Der Rückzug der Landesregierung aus dem Aufsichtsrat rächt sich bitterlich“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Es sei ein unhaltbares Schauspiel, dass einer der größten Anteilseigner bei der Bank um Informationen betteln müsse. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf besonders den Grünen mangelnden Sachverstand vor.

CDU und FDP sprachen sich auch gegen ein unabhängiges Gutachten der Landesregierung wegen einer möglichen Millionenabfindung aus. Entweder gebe es Gründe, Vorstandschef Nonnenmacher fristlos zu kündigen oder nicht, sagte Kubicki. Der Aufsichtsrat soll Nonnenmacher nach dem Willen der Landesregierungen in seiner Sitzung am 2. Dezember abberufen, weil er in mehrere Affären verstrickt sei und das Vertrauen verloren habe. (dpa)