Politisch erwünschte Milliardengeschäfte

Schulen, Krankenhäuser und Behörden: NRW-Städte setzen bei Bauprojekten auf Partner aus der Wirtschaft

Die Finanziers geben sich selbstbewusst. „Wir können Masterpläne für ganze Flughäfen erstellen, da bekommen wir ein paar Kreisstraßen ganz locker hin“, sagt Jutta Hobbiebrunken, Sprecherin des Essener Baukonzerns Hochtief. Für das Großunternehmen sind Public-Private-Partnerships in aller Welt mittlerweile ein wichtiger Geschäftszweig geworden. Effizienzgewinne von durchschnittlich 17 Prozent verspricht Hochtief öffentlichen Trägern, die für den Bau ihrer Schulen oder Rathäuser einen privaten Partner suchen. Das Prinzip: Unternehmen finanzieren Planung und Bau von Infrastruktur und holen sich das Geld über Gebühren oder Wartungsaufträge zurück.

Studien zufolge sind bis zum vergangenen Jahr bundesweit etwa sieben Milliarden Euro in PPP-Projekte investiert worden. Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Landesregierungen haben mittlerweile so genannte Task Forces eingerichtet, um diese Zahl noch zu steigern.

Ähnlich wie Privatisierungen sind auch PPP-Projekte meist umstritten. Entscheidend ist die Frage: Bleibt der Einfluss des Staates bei der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ gewahrt, oder wird zu häufig den Anliegen der privaten Anleger gefolgt?

In Nordrhein-Westfalen beschränken sich PPP‘s bislang vor allem auf Schulen und Verwaltungsgebäude. Private Baufirmen haben sich unter anderem in Witten, Monheim, Frechen, Leverkusen und Meschede an Bau und Instandhaltung beteiligt. Laut PPP-Task-Force-Chef Frank Littwin hat sich das Modell in diesem Bereich bewährt. Kritiker warnen dagegen vor allem vor hohen Beraterkosten: Meist müssen Städte und Kreise hohe Beträge für Wirtschaftsprüfer und Juristen ausgeben, bevor ein Deal überhaupt zustande kommt. Am Bau des neuen Kreishauses in Unna verdiente etwa die Gesellschaft Ernst&Young rund 480.000 Euro. „Wegen der Anfangskosten rechnet sich so ein Projekt meist erst nach einer Laufzeit von zwanzig Jahren“, warnt selbst der PPP-erfahrene Hochtief-Konzern.

Die PPP-Task-Force des Landes will trotzdem in den kommenden Jahren weitere Projekte anstoßen. Privatunternehmen sollen den Neubau eines Krankenhauses in Viersen ebenso finanzieren wie ein „Protonentherapiezentrum“ zur Krebsbehandlung am Universitätsklinikum Essen.

Auch kommende Staatsbeamte sollen ihre Ausbildung demnächst in teils privat mitfinanzierten Räumen absolvieren: Die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster ist noch immer auf der Suche nach einem Investor, der ihnen für 11 Millionen Euro das marode Gebäude saniert. HEI/KAN