Kritik an Bruch von Versprechen

HAUSHALTSDEBATTE Opposition kritisiert Atompolitik der Regierung und Kürzung von Klimageld. Röttgen will Anfang Dezember erstmals nach Gorleben reisen. FDP-Abgeordneter plädiert für Endlager in Russland

BERLIN afp/taz | Der Streit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat auch die Debatte über den Umweltetat am Donnerstag im Bundestag geprägt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte für kommenden Donnerstag einen Besuch in Gorleben an, das als Standort für ein Atommüllendlager untersucht wird. „Das wird der Beginn eines Dialogprozesses“, sagte Röttgen. Er hob hervor, der Staat stehe in der Verantwortung, eine sichere Endlagerstätte zu finden.

Mit dem FDP-Abgeordneten Heinz-Peter Haustein plädierte ein Vertreter der Regierungsfraktionen erstmals offen dafür, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen, statt in Deutschland ein Endlager zu suchen. Man solle darüber nachdenken, ein „europäisches Endlager unter Einbeziehung von Russland“ zu finden, forderte er.

Redner der Opposition übten scharfe Kritik an der Atompolitik von Union und FDP. „Sie befriedigen die Gier einiger Konzerne auf Kosten unserer Sicherheit“, warf der SPD-Umweltexperte Sören Bartol der Regierung mit Blick auf die längeren AKW-Laufzeiten vor. „Das ist kein Haushalt, der die erneuerbaren Energien nach vorne bringt, das ist ein Atomhaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin Dorothea Steiner. Das von der Koalition im Bundestag durchgesetzte neue Atomgesetz sieht vor, die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

Kontroverse Debatten gab es auch über den Klimaschutz. Ulrich Kelber (SPD) warf der Regierung vor, in Finanzfragen „alle Versprechen gebrochen“ zu haben. „Schwarz-Gelb verrechnet die Mittel für den Klimaschutz mit den Mitteln für die Armutsbekämpfung. Das ist schändlich“, sagte der SPD-Politiker. Selbst das wenige noch 2010 dafür eingeplante frische Geld solle für 2011 gestrichen werden, sagte Eva Bulling-Schröter (Linke). Röttgen verwies dagegen auf das „international außerordentlich hohe Ansehen“, das deutsche Umweltpolitik im Ausland genieße. MKR