Der Protokoll-Ausschuss

Der PUA zur Protokoll-Affäre des Senats soll aufklären, wie vertrauliche Akten eines anderen Untersuchungsausschusses rechtswidrig an mehrere Hamburger Behörden gelangen konnten. Protokolle aus den Vernehmungen im PUA Feuerbergstraße, der Fehler und Missstände im geschlossenen Heim für jugendliche Straftäter aufklären soll, waren an die Senatskanzlei, die Sozial- und die Justizbehörde gegeben worden – also an Zeugen oder potenziell Beschuldigte. Als Sonderermittler des Bürgermeisters untersuchte Staatsrat Axel Gedaschko die Vorgänge. Aufgrund seines am 20. März vorgelegten Berichts wurde noch am selben Tag der Staatsrat der Sozialbehörde, Klaus Meister, entlassen, eine Woche später auch Justizsenator Roger Kusch. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen 19 Behördenmitarbeiter auf, die inzwischen eingestellt sind. Einige Angestellte wurden disziplinarrechtlich gerügt, mehrere strafversetzt. SMV