Linssen rechnet noch

Keine Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium zur Steuerschätzung. SPD erwartet 2,8 Milliarden Euro

DÜSSELDORF taz ■ NRW muss noch auf seine außerordentlichen Steuereinnahmen warten. Während andere Bundesländer bereits ihre Zahlen zur Steuerschätzung 2006/2007 veröffentlicht haben, rechnen die Beamten von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) noch. „Es gibt heute keine Zahlen für NRW“, sagt eine Sprecherin gestern auf taz-Anfrage. Die SPD-Opposition erwartet satte Mehreinnahmen für das größte Bundesland: 1,3 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2006 sowie weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2007.

„Linssen ist wieder dabei, sich arm zu rechnen“, sagt Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin der NRW-SPD. Weil das Parlament zu spät über Zusatzeinnahmen informiert werde, sei eine Etatberatung nicht mehr möglich: „Linssen ist kein vorsichtiger Kaufmann, sondern ein Bilanztrickser.“

Anfang vergangener Woche hatte der Finanzminister mitgeteilt, er rechne mit 36,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – 1,2 Milliarden Euro mehr als bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 geplant (taz berichtete). Dieses Geld und die beim Länderfinanzausgleich eingesparten 280 Millionen Euro werden voll zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt, so Linssen. Auch Mehreinnahmen für das Jahr 2007 sollen vor allem zur Senkung der Nettoneuverschuldung verwandt werden.

Die Vorsicht des Finanzministers ist für Experten nachvollziehbar. „Gerade bei den Gewinnsteuern ist künftig nicht mehr mit vergleichbar hohen Nachzahlungen zu rechnen“, sagt der Ökonom Heinz Gebhardt vom Essener Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Gebhardt vertritt das RWI im Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, der Ende vergangener Woche die Prognose für die Einnahmesituation der Staatskassen vorgelegt hatte. TEI