Immer wieder ins Leere gelaufen

SCHWARZ-GRÜN GAL-Fraktion nennt weitere Gründe für den Ausstieg aus der Koalition und nimmt dabei CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira ins Visier. Mit der SPD, hoffen die Grünen, wird alles besser

„Solche Vorgänge hatte es bislang nicht gegeben“

Jens Kerstan, GAL-Vorsitzender

Die GAL legt nach. Am Dienstag nannten die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan und seine Stellvertreterin Antje Möller, neue Gründe für den Ausstieg der GAL aus der schwarz-grünen Koalition. Ihr Fazit: Regelmäßig seien in den vergangenen Wochen Absprachen nicht eingehalten, gemeinsame Beschlüsse von der CDU nicht umgesetzt oder vor allem vom Fraktionsvorsitzenden Frank Schira plötzlich öffentlich infrage gestellt worden. Jens Kerstan: „Egal, ob das bewusste Provokationen oder handwerkliche Fehler waren – so kann man Hamburg nicht regieren.“

Drei Beispiele nannte die GAL. So habe die Koalition gemeinsam beschlossen, dass Atommüll aus Nordrhein-Westfalen nicht über den Hamburger Hafen verschifft werden soll. Nur aus Zufall habe die GAL erfahren, dass einige Hamburger gegenüber Nordrhein-Westfalen dennoch die strahlende Fracht willkommen geheißen haben. Erst nachdem die GAL Christoph Ahlhaus (CDU) eingeschaltet habe, sei Innensenator Heino Vahldieck (CDU) zurückgerudert.

Probleme habe es auch mit einer Drucksache von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) gegeben, in der dieser festschreiben wollte, das bislang als unverkäuflich geltende Hamburger Unternehmen, wie die Wohnungsbaugesellschaft Saga oder die Wasserwerke, in zehn Jahren hätten verkauft werden können. Ohne Absprache mit der GAL sei das Frigge-Papier bereits in die Behördenabstimmung gegangen und zur schwarz-grünen Vorlage geworden. „Solche Vorgänge hatte es bei Schwarz-Grün bislang nicht gegeben“, sagte Kerstan.

Zudem habe, so Antje Möller, CDU-Fraktionschef Frank Schira mehrfach Projekte öffentlich infrage gestellt, die die GAL mit den CDU-Fachpolitikern ausgehandelt hatte – so geschehen bei einem Vertrag mit den Hamburger Muslimen und einem neuen Notensystem für die Schulen. „Wir waren entsetzt zu sehen, wie wenig der Bürgermeister seinen Fraktionsvorsitzenden im Griff hat“, bewertet Kerstan die „gezielten Provokationen“ Schiras.

Zuletzt habe die CDU Konflikte nicht mehr ausgetragen, die GAL sei „immer wieder ins Leere gelaufen“, sagt Kerstan. Von einer rot-grünen Koalition verspricht er sich mehr: „Unter der Führung von Olaf Scholz als Bürgermeister würden Konflikte sicher ausgetragen werden“. Das könne zwar für die GAL unangenehm werden, doch Probleme würden nur so gelöst. MARCO CARINI

Inland SEITE 7