Wulff will nicht VW-Sprecher sein

Nach dem Führungswechsel bei VW ist gestern ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an CDU und FDP gescheitert. Die Opposition kritisierte, Wulff habe dem Parlament eine Stellungnahme zu VW verweigert, den Medien jedoch Auskunft gegeben. „Ich hatte den Eindruck, Herr Wulff, als seien Sie der Pressesprecher dieses Unternehmens“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und meinte damit die häufigen Wulff-Statements zu VW.

Gestern sagte der Ministerpräsident auch zu Journalisten nur Wachsweiches – der von Aufsichtsratschef Ferdinand Piech erzwungene Rücktritt des VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder bedeutet eine Niederlage für ihn. VW sei „kein Staatsbetrieb, über den öffentlich im Parlament diskutiert werden könnte“, begründete die CDU-Fraktion die Ablehnung. Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das VW-Gesetz sei eine Debatte nicht angeraten. Das Gericht entscheidet über die staatliche Beteiligung an VW.

Das Parlament habe ein Anrecht auf eine Antwort Wulffs, entgegnete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel – „damit ich nicht morgen in der Zeitung lesen muss, was Sie dem Parlament an Informationen vorenthalten haben“. KSC

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