Hartz IV nach heftigem Streit beschlossen

BERLIN taz | Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar fünf Euro mehr Hartz-IV-Unterstützung im Monat. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP eine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 364 Euro und ein sogenanntes Bildungspaket für bedürftige Kinder.

Der Bundesrat wird zwar erst am 17. Dezember mit der Reform befasst. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren ist nicht ausgeschlossen. Dennoch gelten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket unter Vorbehalt in jedem Fall ab Jahresbeginn, weil die Reform der Vorgabe des Verfassungsgerichts vom Februar folgt und die vom Gericht gesetzte Frist zum Jahresende ausläuft.

Mit dem Bildungspaket bekommen Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug unter anderem Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen bis zu einer Höhe von zehn Euro im Monat erstattet. SPD, Linke und Grüne attackierten die Anhebung der Hartz-IV-Sätze heftig. Sie sei zu gering und das Kinder-Bildungspaket zu bürokratisch. Die Linke nannte die Pläne verfassungswidrig und sagte eine neuerliche Klage in Karlsruhe voraus. Die Opposition rügt vor allem das Berechnungsverfahren, das sich auf die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung bezieht. BD