„bürgerabgaben“ für die stadtteile: Solidarität, die sich bezahlt macht

Der erste Blick stimmt skeptisch. Stadtteil-Steuern, die als „Bürgerabgaben“ daher kommen – das klingt sehr nach Euphemismus: Weil das „Haushaltsnotlageland“ Bremen sich schon die Grundversorgung seiner BürgerInnen nicht mehr leisten kann, sucht es jetzt neue Geldquellen. Sollen Einzelne kompensieren, was die Politik nicht mehr verantworten will? Nein. Und doch ist die Idee besser, als es scheint.

Kommentar von Jan Zier

Die Idee der bürgerfinanzierten Stadtteilentwicklung kommt nicht umsonst aus dem Viertel. Zurecht vermutet man bei einem Gutteil seinen BewohnerInnen finanzielle Reserven. Und die Bereitschaft, für eine bessere Ausstattung der Kindergärten und Schulen ein paar Euro im Monat locker zu machen.

Wenn es sich um ganz konkrete und zeitlich begrenzte Projekte vor Ort handelt. Wenn es um kleine Beträge geht. Wenn jeder Einzelne dem Zwang, sich zu beteiligen, auch entgehen kann.

Wer hat, dem wird gegeben, könnte man an dieser Stelle einwenden: Die „reichen“ Quartiere statten sich selbst besser aus, während die „ärmeren“ immer weiter abgehängt werden. Auf die letzteren aber muss das Land seine Mittel konzentrieren. Und von den ersteren kann es mehr Solidarität einfordern. Wer immer nur auf „den Staat“ zeigt, macht es sich zu leicht.