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Ministerpräsident will „Schlagloch-Soli“

LANDTAG II Torsten Albig verteidigt Sonderfonds für den Straßenbau als nicht originell, aber notwendig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen Vorschlag eines bundesweiten „Schlagloch-Solis“ im Landtag noch einmal verteidigt. Die Idee, dass jeder Autofahrer 100 Euro im Jahr für die Infrastruktur in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ zahle, sei sicherlich nicht sehr originell. Aber Deutschland brauche bis 2030 rund 100 Milliarden zusätzlich für den Ausbau der Infrastruktur, andernfalls werde die Wirtschaft leiden, sagte Albig.

Bei der Opposition stieß der Vorschlag von Albig auf Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Tobias Koch hielt ihm vor, auf Bundesebene Vorschläge zu machen, aber in Schleswig-Holstein viel zu wenig für den Straßenbau zu tun. Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt verwies auf soziale Unausgewogenheit, Auszubildende könnten eine solche zusätzliche Abgabe nicht aufbringen.

Auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW gingen mit einem vom Parlament beschlossenen Antrag behutsam auf Distanz zu Albig. Investitionen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur seien dringend notwendig. Innovative Finanzierungsinstrumente könnten ein sinnvoller Weg sein, um die bestehenden Deckungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Der Landtag bat die Landesregierung, „auch weiterhin Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018“. Darüber hinaus soll die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass konjunkturelle Mehreinnahmen des Bundes nur für den bestehenden Bedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur oder Schuldentilgung verwendet werden.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) legte einen Drei-Punkte-Plan vor. Er will Steuermehreinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege nutzen und die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten. Außerdem sollte der Solidaritätszuschlag nicht 2019 auslaufen, sondern ab 2020 zur Hälfte in die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gehen.  (dpa)