GEMEINSAME EURO-ANLEIHEN GEGEN SCHULDENKRISE : Bundesregierung lehnt Eurobonds weiter ab
BERLIN | Auch beim kommenden EU-Gipfel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre harte Haltung gegen gemeinsame Euroanleihen nicht aufgeben. Zugleich wies ein Regierungssprecher die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zurück, Deutschland errichte „Tabuzonen“ in der EU-Debatte zur Überwindung der Schuldenkrise.
Nach Ansicht der Regierung wären zur Einführung sogenannter Eurobonds umfangreiche Änderungen an den EU-Verträgen nötig, die kaum jemand wolle. Auch entfalle dann der Druck zur Sparsamkeit in den einzelnen Ländern. Über dieses Thema sei auch in der Regierung schon länger diskutiert worden. Es könnte beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche wieder eine Rolle spielen. Für Spekulationen sorgten auch Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als denkbare Folge der Eurokrise auf eine langfristige Entwicklung der EU zu einer politischen Union mit einer stärkeren Integration hingewiesen hatte. Dann müssten die nationalen Parlamente auf Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung verzichten. (dpa)