Edathy bekommt Ausschuss

BUNDESTAG Grüne und Linke einigen sich auf Einsetzungsantrag

BERLIN taz | Die Aufklärung in Sachen Edathy geht in die nächste Runde. Am Donnerstagabend einigten sich Grüne und Linkspartei im Bundestag auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Starten soll dieser Anfang Juni.

Nach der jüngsten Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung können Grüne und Linke auch allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die designierte Grünen-Obfrau Irene Mihalic begrüßte die Einigung: „Wir hoffen nun die vielen, immer noch offenen Fragen abschließend zu klären.“ Vier Mal hatte bereits der Innenausschuss über die Affäre getagt. „Keine Sitzung hat Licht in das Chaos gebracht“, so Mihalic. Deshalb sei der Untersuchungsausschuss „unumgänglich“. Hier können Akten angefordert werden, für Zeugen gilt Wahrheitspflicht.

Die Opposition will auch den früheren SPD-Abgeordnete Edathy vorladen. „Wir haben ein Interesse, ihn möglichst früh zu hören“, so Mihalic. Gegen Edathy wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Exinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste im Februar zurücktreten, da er SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen informierte. Offen ist, ob auch Edathy davon erfuhr.

Für Linken-Innenexperte Frank Tempel ist das die zentrale Frage im Ausschuss. „Bis heute ist unbeantwortet, ob hier ein rechtstaatliches Verfahren behindert wurde.“ Grüne und Linke kündigten an, den Ausschuss „so kurz wie möglich“ zu halten. Laut Tempel könnte sich dieser auf fünf, sechs Sitzungen beschränken – „sofern nicht gemauert wird“. Die Sorge ist begründet: Union und SPD sehen in der Edathy-Affäre bereits alle Fragen als geklärt an. KONRAD LITSCHKO