IN ALLER KÜRZE

SPD will sparen

Einen harten Sparkurs sieht die Bremer SPD in ihrem Entwurf eines Regierungsprogramm 2011 bis 2015 vor. „Ohne Sparen wird es nicht gehen“, sagte der SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte gestern zur Vorstellung des Programms, Personaleinsparungen seien unumgänglich. Die SPD will die Kinderbetreuung weiter ausbauen, Mindestlöhne von 8,50 Euro einführen und bekennt sich zum Industriestandort Bremen. Sie spricht sich auch für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus, lehnt die Einführung einer City-Maut aber entschieden ab.

Grüne zur Verkehrspolitik

Gegen den Vorwurf, man würde durch autofeindliche Politik dem Einzelhandel schaden, wehrt sich die Grünen-Bürgerschaftsfraktion mit einem Beschluss zur Verkehrspolitik. „Mit Augenmaß“ wolle man zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer die Interessen von Fußgängern, Fahrradfahrern und lärmgeplagten Anwohnern vereinbaren. Anders als der Koalitionspartner SPD halten die Grünen an der Einführung einer City-Maut fest: Die Machbarkeit und die Auswirkungen zumindest zu prüfen, heißt es in dem Grünen-Beschluss, halte man für sinnvoll. Wer den intakten Einzelhandelsstandort Bremen „permanent schlecht redet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner gestern, „muss sich nicht wundern, wenn die Verbraucher das irgendwann glauben und tatsächlich wegbleiben.“

Häfen wieder normal

Bremens Häfen haben sich von der Weltwirtschaftskrise weitgehend erholt. „Wir sind deutlich schneller als erwartet zur Normalität zurückgekehrt“, sagte Bremens Hafensenator Martin Günthner (SPD) am Montag. Der Gesamtumschlag in Bremen und Bremerhaven stieg um neun Prozent auf 68,7 Millionen Tonnen. Ursache für den Aufschwung ist vor allem der Containerumschlag in Bremerhaven, der um neun Prozent auf knapp fünf Millionen Container stieg. Der Autoumschlag ist mit 1,58 Million Fahrzeugen um 31,5 Prozent gestiegen. Angesichts der Erholung erneuerte Günthner seine Forderung nach einer Vertiefung der Fahrrinne der Außenweser. Die brauche es, da zunehmend Schiffe mit größerem Tiefgang eingesetzt würden.

VCD will mehr Haltestellen

Mehr Anschlussmöglichkeiten für die neue Regio-S-Bahn fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Inbetriebnahme mache zwar ein „zeitgemäßes Bahnreisen“ möglich, allerdings müsse schnellstmöglich eine Verbindung nach Bremerhaven-Speckenbüttel hergestellt werden. Rund 33.000 Einwohner warteten dort auf einen Bahnanschluss nach Bremen und Bremerhaven. Bessere Bahnverbindungen könnten auch den Autoverkehr in der City entlasten.

Möllenstädt wachgerüttelt

Verständnis für die kritischen Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki hat der der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt. Kubicki hatte den Zustand der FDP im Nachrichtenmagazin Spiegel als desolat bezeichnet und mit der „Spätphase der DDR“ verglichen. Die Parteispitze rügte ihn dafür als „Nörgler und Selbstdarsteller“. Kubicki wolle „wachrütteln“, erklärte hingegen Möllenstädt, „das kann man machen.“ Die FDP habe er immer als eine für Kritik offene Partei erlebt. (taz/dpa)