Aktivierung läuft nicht

BÜRGERARBEIT TeilnehmerInnen üben Kritik, Bremens freie Träger bemängeln, dass Bürgerarbeiterinnen in kommunalen Betrieben eingesetzt werden

Das Projekt Bürgerarbeit

Im öffentlichen Interesse und zusätzlich sollen die Bürgerarbeitsplätze sein, so sieht es das Bundesarbeitsministerium vor.

■ Langzeitarbeitslose, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, können teilnehmen.

■ Sie erhalten 900 Euro netto für wöchentlich 30 Stunden und sind – abgesehen von der Arbeitslosenversicherung – sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

■ Lohn und Sozialversicherung zahlen Bund und EU, die Arbeitgeber sollen auf branchenübliche Tariflöhne aufstocken.

■ Freiwillig ist die Teilnahme laut Senat, Sanktionen kann es allerdings für „Verfehlungen“ geben.

In der Kritik steht das Modellprojekt Bürgerarbeit, das Mitte September in Bremen gestartet ist: Derzeit sollen 200 Langzeitarbeitslose beim Weiterbildungsträger „Innova Privat-Akademie GmbH“ fortgebildet werden. Strukturierter Unterricht allerdings, so die Beschwerden der TeilnehmerInnen, gibt es dort nicht. Zum Teil finde die Weiterbildung im Flur statt, zudem gebe es zu wenig Computer.

„Aktivierungsphase“, so nennt sich der erste Schritt des Programms des Bundesarbeitsministeriums. Ziel der sechsmonatigen Phase ist es, die TeilnehmerInnen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, erklärt Bagis-Sprecher Christian Ludwig. Bürgerarbeit ausüben sollen ab März 2011 all jene, bei denen das nicht gelingt. Als „bedauerlich“ bezeichnet er angesichts dessen die Probleme bei der Innova.

Im August war die nach einer Ausschreibung verpflichtet worden. Insgesamt 1.000 Langzeitarbeitslose soll die Innova bis 2014 sukzessive „aktivieren“. Doch schon kurz nach dem Start hat es laut Ludwig erste Kritik gegeben. Mehrfach habe die Bagis die „Privat-Akademie“ aufgefordert, Mängel abzustellen. „Es wäre nur sinnvoll, wenn dort über zwei Monate nach dem Start vernünftig gearbeitet wird“, sagt er. Innova-Geschäftsstellenleiterin Katharina Mietz sagte gestern, man setze alle Anforderungen um. Die Vorwürfe seien bereits „ausgeräumt“ oder würden vom „Beschwerdemanagement geklärt“.

Kritisch sieht man den Zuschlag für die bundesweit agierende „Privat-Akademie“ beim Dachverband der Bremer Beschäftigungs- und Weiterbildungsträger Vadib. „Wir sollten in Bremen erster Ansprechpartner sein“, sagt Geschäftsführer Kai-Ole Hausen, „auf unser Know-how hat man aber nicht gesetzt“. Zu kurzfristig sei der Auftrag ausgeschrieben worden.

Auch darüber hinaus hält Hausen die Umsetzung des Programms in Bremen für „problematisch“. Während BürgerarbeiterInnen in anderen Kommunen, etwa in Bremerhaven, bei freien Trägern wie Wohlfahrtsverbänden und arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern eingesetzt werden, wird es in Bremen in städtischen oder kommunal-nahen Betrieben wie der Gewoba oder der BSAG Bürgerarbeitsplätze geben. Auch bei Handwerksbetrieben soll es sie geben, wo sie etwa bei der Sanierung der Feuerwachen mitarbeiten sollen.

Für „nicht zielgerichtet“ hält Hausen das: „Wir Träger hätten die Arbeit der Kommunen stärker unterstützen können.“ Die freien Träger würden im Anschluss an Beschäftigungsmaßnahmen nicht einstellen, entgegnet Petra Kodré, Sprecherin des Arbeitsressorts. Durch den Einsatz in Betrieben verspreche man sich für die BürgerarbeiterInnen „bessere Chancen“ auf reguläre Jobs. „Bewusst“ wolle man einen anderen Weg als bei den Ein-Euro-Jobs gehen. THA