Juristisches Nachspiel

Nach Strafanzeige: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Polizisten – Bürgermeister fordert Aufklärung

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat wegen der Polizeiübergriffe auf der Anti-NPD-Demonstration Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Das sagte gestern Staatsanwalt Christian Tietze der taz. Zuvor war bei der Behörde die Strafanzeige eines Geschädigten eingegangen. In diesem Verfahren würden auch mögliche weitere Vorwürfe gegen Polizeibeamte zusammengefasst, so Tietze. Auch erwäge man, die Videoaufnahmen von Augenzeugen auszuwerten.

Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) wollte sich gestern nicht zu den Vorwürfen äußern. Er verwies Nachfragen stattdessen an die beschuldigte Polizei.

Bürgermeister und Justizsenator Jens Böhrnsen (SPD), der sich auf der Demonstration mit Gröpelinger SchülerInnen fotografieren ließ, sagte gestern, die Vorwürfe müssten „gründlich aufgeklärt“ werden. Böhrnsen gehe jedoch davon aus, dass dies stattfinde, wenn die Betroffenen Anzeige erstatten würden, sagte Senatssprecher Klaus Schloesser. Eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen, ist bisher nicht ergangen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, lud Betroffene und Augenzeugen für Mittwoch (15-18 Uhr) zu einer Anhörung in die Bürgerschaft (Raum 4) ein. Sollten sich die Vorwürfe weiter erhärten, werde er die Angelegenheit in der Innendeputation zur Sprache bringen, kündigte er an.

Dass bisher so wenige Opfer der Polizeigewalt Anzeige erstattet haben, hängt offenbar auch mit der Angst vor weiteren Repressionen zusammen. „Es ist ja bekannt: Wenn man die Polizei anzeigt, hat man die Retourkutsche gleich am Hals“, sagte ein Anwalt von Betroffenen der taz. Man prüfe derzeit die juristische Vorgehensweise. cja