Mitbestimmung verpönt

Turbulenter CDU-Landesparteitag legt erneut innerparteiliche Demokratiedefizite offen

Die Redeschlacht war kurz und heftig, ihr Ausgang wie erwartet. Beim Hamburger CDU-Parteitag am Freitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg sorgte ein Antrag des Blankeneser Ortsvereins, die Basis stärker an der Nominierung ihrer Bürgerschaftskandidaten zu beteiligen, für einen lebhaften Disput, bei dem einige Delegierte auch Parteichef Dirk Fischer vehement attackierten. Der keilte zurück und sorgte mit dafür, dass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Der Ortsverband hatte gefordert, die Bürgerschaftskandidaten sollten in Zukunft nicht mehr durch ausgewählte Delegierte, sondern von den einfachen Parteimitgliedern auf Kreis-Vollversammlungen vorgeschlagen und bestimmt werden. Die Hamburger Parteisatzung aber verbietet das.

„Eine solche Satzung ist nicht nur ein schwerer politischer Fehler, sie verstößt auch gegen das CDU-Bundesstatut, das eine stärkere Mitgliedermitwirkung fordert“, begründete der Blankeneser Ortsvize Dirk Ahlers den Vorstoß. Fischer warf Ahlers in seiner Erwiderung vor, „wahrheitswidrige Behauptungen in die Welt zu setzen“ und so der Partei zu schaden. Es sei weder sinnvoll, noch organisatorisch möglich und schon gar nicht finanzierbar, solche Versammlungen einzuberufen oder gar Kreisverbände dazu zu zwingen.

„Nur weil man Landesvorsitzender ist, hat man nicht immer Recht“, konterte darauf der Blankeneser Christdemokrat Wolfgang Prinzenberg und musste den empörten Landeschef während seines Beitrags auffordern, ihn nicht ständig zu unterbrechen. Der Antrag, dem zwei Drittel der Altonaer Parteimitglieder zuvor zugestimmt hatten, wurde vom Landesausschuss erwartungsgemäß niedergestimmt. Nur 11 der rund 170 anwesenden Delegierten votierten für den Vorstoß.

Angenommen wurden hingegen der Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Weinberg, Senat und Fraktion mögen ein Konzept für so genannte Elementar- und Bildungshäuser entwickeln. In ihnen sollen Kindergärten und Grundschulen für drei bis zehn Jahre alte Kinder zusammengefasst werden. mac