Schrecken ohne Ende

Täglich werden neue Gewalttaten in NRW-Gefängnissen bekannt. SPD bekräftigt Rücktrittsforderung an Ministerin

DÜSSELDORF taz ■ Der Druck auf NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wächst weiter. Nach Berichten über einen weiteren Misshandlungsfall, der sich diesmal in der Strafvollzugsanstalt Wuppertal ereignet haben soll, bekräftigt die Landtagsopposition ihre Vorwürfe gegen die Ministerin: „Es bestätigt sich leider, dass der bestialische Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kein Einzelfall, sondern lediglich die Spitze eines Eisbergs ist“, erklärten gestern der SPD-Vize-Fraktionschef Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau. „Das Grauen hinter Gittern ist schrecklicher Alltag.“ Dafür trage Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung.

Hintergrund sind gestern von der Westfälischen Rundschau öffentlich gemachte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Vergewaltigung eines 17-Jährigen in der Wuppertaler JVA. Wegen Diebstahls angeklagt, war das mutmaßliche Opfer Mitte November völlig verängstigt und am ganzen Körper zitternd vor dem Jugendschöffengericht Essen erschienen. Nach intensiven Nachfragen der Jugendrichterin berichtete der junge Mann von einem sexuellen Übergriff zweier Mitgefangener auf ihn in der Zelle. Unmittelbar danach wurde die Verhandlung abgebrochen, der Angeklagte für verhandlungsunfähig erklärt und ein bestehender Haftbefehl aufgehoben, weil das Gericht eine Rückkehr des Jugendlichen in den Jugendstrafvollzug für vorerst nicht verantwortbar hielt.

„Wieder einmal zeigt sich, dass die Justizministerin trotz zahlreicher Hinweise nichts unternommen hat gegen die dramatischen Zustände im NRW-Strafvollzug“, werfen Jäger und Sichau nun Müller-Piepenkötter vor. „Deshalb muss sie zurücktreten.“ PASCAL BEUCKER