Ungarn gängelt Zeitungen, TV und Internet

BUDAPEST dpa | Das EU-Mitglied Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das konservativ dominierte Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als ein Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. NMHH überwacht bereits seit dem letzten Sommer die öffentlich-rechtlichen Medien. Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das neue Gesetz könnten private Medien in den Ruin treiben. Die Macht der Medienbehörde wurde zudem in der Verfassung verankert.

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