SPD legt Klimaprogramm vor

Mit ihren Vorschlägen zum Klimaschutz rückt die SPD-Fraktion Privatleute wieder stärker in den Mittelpunkt. Einsparungen beim Betrieb öffentlicher Gebäude sollen eine Energieagentur finanzieren

von GERNOT KNÖDLER

Ohne den Hinweis, dass sich Umweltschutz rechnet, kommt heutzutage nicht einmal mehr die SPD aus. „Klima schützen – Geld verdienen“ ist ein Antrag überschrieben, den ihre Fraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft einbringen will. Darin geht es um Gebäudesanierung, mehr Solaranlagen, eine Bündelung des Fachwissens und die Gründung einer Beratungsagentur.

Hamburg habe als Metropole eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Treibhauseffekt, sagte gestern die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) der Hansestadt sei mit 11,3 Tonnen pro Kopf und Jahr überdurchschnittlich hoch. Im Bundesdurchschnitt würden 7,6 Tonnen pro Kopf in die Atmosphäre geblasen. Selbst in einem stark industrialisierten Bundesland wie Baden-Württemberg seien es nur 9,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2020 den CO₂-Ausstoß Deutschlands gegenüber 1990 um mehr als 30 Prozent zu verringern, müsse Hamburg handeln. „Darum macht jetzt die SPD den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt“, sagte Schaal.

Die Abgeordnete geht davon aus, dass mit Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung und mit erneuerbaren Energien in Deutschland viel Geld zu verdienen ist. Ein Beispiel dafür ist in ihren Augen die Hamburger Firma Conergy, die in Frankfurt/ Oder eine Solarzellenfabrik mit 1.000 Arbeitsplätze aufbauen will. „Es muss endlich aufhören, dass die Wirtschaft und der Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden“, findet Schaal.

Mit ihren Fraktionskollegen schlägt sie vor, das Fachpersonal zum Thema „Energieeinsparung in Gebäuden“ wieder unter einem Dach zu vereinen. Der CDU-geführte Senat hatte die Leute auf die Umwelt- und die Wirtschaftsbehörde verteilt.

Die SPD regt an, eine Dachflächenbörse einzurichten: Hier sollen Menschen, die gerne Solaranlagen errichten wollen, mit den Eigentümern geeigneter Dächer zusammengebracht werden. In Frage kämen elf Millionen Quadratmeter Dachfläche, daher tue sich hier ein riesiges Betätigungsfeld auf.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte der Senat wieder mehr Geld für „die energetische Sanierung privater und öffentlicher Gebäude“ ausgeben. Schaal kritisierte, dass der Senat in jüngster Zeit sein Fördergeld vermehrt Unternehmen zugute kommen ließ. Mit dem Optimieren von Produktionsprozessen lasse sich aber weniger effizient CO₂ einsparen als mit dem Dämmen von Gebäuden. Um eine Tonne CO₂ zu vermeiden, müssten bei der Gebäudesanierung 7.000 Euro Fördergeld aufgewendet werden, rechnete Schaal vor, für Verbesserungen in den Unternehmen aber 9.000 Euro.

Erschwerend komme das Faible des Senats für die Wasserstofftechnologie hinzu. Ein Fünftel bis ein Sechstel des Fördergeldes sei in Projekte wie Gabelstapler und Flughafen-Schlepper mit Brennstoffzellenantrieb gepumpt worden. Dabei ist Wasserstoff nur ein Speichermedium für Energie und spart an sich kein Gramm CO₂.

Schließlich will die SPD eine Energieagentur aufbauen, die die Hamburger fürs Abschalten von Standby-Geräten und das Stoßlüften gewinnen soll. „Die größte Hürde für die Einsparung von Energie ist, dass die Leute zu wenig Bescheid wissen“, glaubt Schaal. Die Agentur soll ihrer Vorstellung nach durch einen Effizienzfonds finanziert werden. Dieser würde aus den Einsparungen gespeist, die der Rechnungshof beim Heizen öffentlicher Gebäude für möglich hält. Das an den Schulen erfolgreiche Fifty-Fifty-Programm (siehe Kasten) soll schließlich auf alle Behörden übertragen werden.