: Die SA steht links von der AfD
NAZI-VERGLEICH In der AfD gilt „die Antifa“ als „Sturmabteilung“, geduldet von den Grünen bis zur CDU
Rainer Pehlke auf einer AfD-Website
Der Kreisverband Uelzen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) setzt auf seiner Website „die Antifa“ mit der „Sturmabteilung“ (SA) im Nationalsozialismus gleich. Unter dem Titel „Etablierte Sturmabteilung“ schreibt Rainer Pehlke: „Die Linksextremisten sind praktisch die Sturmabteilung der etablierten Politik“.
Der Anlass: In Uelzen sollen in der Nacht zum 2. Mai alle 124 Plakate der AfD zerstört worden sein. Die Aktion sei „gut vorbereitet und bundesweit koordiniert“ gewesen, weiß Pehlke, von Beruf Fachjournalist für Gesundheitsthemen. Auf Kongressen würden „die Extremisten“ die Behinderung des AfD-Wahlkampfes planen.
Die Rote Flora in Hamburg und das JUZ in Göttingen seien nur „einige Beispiele für rechtsfreie Rückzugsräume“ im Norden, in „jedem dritten Provinzstädtchen“ gebe es „‚selbstverwaltete Zentren‘ und ‚Infoläden‘“. In Uelzen heiße „der Laden ‚SOZ‘“. „Ohne ‚Staatsknete‘ würden viele ihrer ‚Kulturläden‘ nicht bestehen“, so der AfD-Autor.
Dabei legt in Uelzen schon der Name etwas anderes nahe: SOZ steht für Selbstorganisiertes Zentrum Uelzen. In der Selbstdarstellung der 2010 gegründeten Institution heißt es: „Die Miete und die laufenden Kosten für das SOZ decken wir größtenteils durch Spenden.“ Die unabhängige Finanzierung sei eine wichtige Voraussetzung, um dieses Angebot aufrecht zu erhalten.
„Kern der Sache“ ist für Pehlke aber ohnehin: „Die ‚Antifa‘, die Autonomen, die linken Gewalttäter – sie sind Establishment. Ohne die Duldung aus der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wäre ihre Existenz nicht denkbar.“ Die SA des „etablierten Politikbetriebs“, so der Artikel weiter, unterstützten „viele der netten Grünen, der anständigen Linken und Sozialdemokraten, der redlichen CDU-Leute“.
„Der Artikel ist kein Ausrutscher“, sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf. „Die Antifa-Regierung“ ist Titel einer Pressemitteilung der Bundes-AfD, die mit der Aussage endet: „Die gesetzwidrigen Aktionen der Antifa können auf Verständnis bis in die höchsten Regierungskreise rechnen.“
Voriges Jahr hatte der Landesverband nach Protesten gegen die AfD in Göttingen erklärt, unter dem „Deckmantel des ,Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ komme es zu „Zerstörungswut“ aus der „linksextremen Szene“. Diese Gruppierungen – Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, nur dass diese „Linksfaschisten“ Schwarz statt Braun trügen.
„Diese historischen Analogien sind mehr als fragwürdig“, sagt Häusler, der über die AfD geforscht hat. Damit würden auch die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Eine Stilblüte sei, dass AfDler sich mit „den Juden“ verglichen, so Häusler. AS