Durchsicht für die Aktendeckel

„Anlass zu größter Sorge“ sieht die grüne Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin mit Blick auf das geplante neue Informationsfreiheitsgesetz der Landesregierung in Kiel. Dahinter verbirgt sich das Recht der Bürger von Schleswig-Holstein, Informationen von Behörden zu erhalten. Dank eines noch von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes „sind die Aktendeckel heute nirgends so durchsichtig wie im Norden der Republik“, sagt Bettin. Die EU verlangt indes, das Gesetz um den Bereich Umweltschutz zu erweitern.

Die Vorlage von Innenminister Ralf Stegner (SPD) stellt nicht nur in den Augen der Grünen einen Rückschritt dar. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert nennt den Entwurf „untauglich“: Sinn der EU-Vorschrift sei, den Informationsfluss zu verbessern. Bestehende Rechte einzuschränken, sei inkonsequent und widerspreche dem erklärten Ziel der Landesregierung, sagte er im September bei einer Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Protest bekundeten damals Vertreter von Interessengruppen, darunter der Journalistenverband und Naturschützer. Sie möchten es bei dem heutigen Gesetz belassen und es um den Aspekt „Umweltinformationen“ ausweiten. Die Industrie- und Handelsvertreter sahen das anders: Sie beklagten, dass eine Information herausgegeben werden könnte, ohne Betroffene – etwa Unternehmen – zu fragen. Morgen wird die Vorlage nochmal im Ausschuss debattiert. EST