Grüne verkehren entspannt

GAL stellt neues Verkehrskonzept für Hamburg vor. Umweltzone für die City, Piazzen für die Ortskerne sollen die Verkehrswende einleiten. Eine City-Maut ist in dem Konzept nicht vorgesehen

Von MARCO CARINI

Ungeachtet der Kritik aus der Parteibasis hat die GAL-Fraktion gestern ihr Verkehrskonzept „Entspannt mobil“ vorgelegt. Es soll die Autoschadstoffe in der Innenstadt reduzieren und Fußgängern, Radfahrern und den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel bessere Mobilitätsbedingungen gewähren. „Hamburg braucht endlich eine neue Kultur des Verkehrs“, glaubt die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Deshalb wolle die GAL „die Mobilität so organisieren, dass die Lebensqualität der Stadt steigt“.

Die von Teilen der Parteibasis favorisierte City-Maut für die Innenstadt ist in dem Konzept nicht vorgesehen. Stattdessen sieht der Verkehrsplan, dessen Umsetzung nach GAL-Berechnungen in den kommenden beiden Jahren 27 Millionen Euro kosten würde, die so genannte „Umweltzone“ vor. In einem vom Ring 2 eingegrenzten innerstädtischen Bereich dürften nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion nur noch schadstoffarme Autos verkehren, die Geschwindigkeit auch auf den Hauptverkehrsadern würde auf Tempo 40 begrenzt.

Den Besitzern von Autos mit höherem Schadstoffausstoß, die in diesem Gebiet wohnen, sollen mehrjährige Übergangsphasen gewährt werden, in denen sie ihr Fahrzeug nachrüsten oder auf ein schadstoffärmeres Modell umsteigen müssen. Während durch die Temporeduzierung der Lärmpegel sinken soll, hofft die GAL darauf, dass der Ausschluss von Abgassündern die Luftqualität in der City entscheidend verbessert. Die Städte Berlin, München und Düsseldorf haben solche Umweltzonen in ihren Innenstädten eingeführt.

Zudem drängt die GAL auf die Errichtung von bordsteinfreien „shared spaces“, Verkehrszonen, in denen Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer sich den Straßenraum als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer miteinander teilen. Daneben schlägt die GAL ein Projekt „Hamburger Piazza“ vor, bei dem in jedem Jahr drei Plätze im Hinblick auf mehr Lebensqualität schöner und verkehrsärmer gestaltet werden sollen. Als Vorbild dient der „Boulevard“ im Schulterblatt.

Auch sollen mehr Kommunaltrassen eingerichtet werden, auf denen wie in der Mönckebergstraße nur Busse, Taxen und Fahrräder verkehren dürfen. Mehr Park- & Ride-Plätze, Car-Sharing-Angebote, bessere Fahrradrouten, günstigere HVV-Tickets und schließlich der Bau der vom CDU-Senat auf Eis gelegten Stadtbahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Steilshoop runden das Konzept ab. 20 Millionen Euro würde allein die Errichtung der Shared Spaces und Piazzen in den kommenden zwei Jahren kosten.

Die Befürworter einer City-Maut nach Londoner Vorbild fühlen sich unterdessen von der Bürgerschaftsfraktion ausgebremst. So wurde ein Antrag zur Einführung der Maut aus dem Kreis Mitte gestern erstmals im Landesausschuss diskutiert – allerdings hatte sich da die Fraktion bereits mehrere Stunden zuvor auf das konkurrierende Konzept der Umweltzone öffentlich festgelegt.

„Wir wollten jetzt das fordern, was sich sofort umsetzen lässt“, verteidigt Fraktionschefin Christa Goetsch das Vorgehen der Fraktion. Die City-Maut könne ohne eine Änderung gesetzlicher Grundlagen nicht eingeführt werden. Das Beispiel Stockholm hätte zudem gezeigt, dass erst eine Umweltzone eingerichtet und später durch eine Innenstadt-Maut ergänzt werden könne, beschwichtigt Goetsch.