DRUG-CHECKING : Drogen-TÜV steht vor dem Aus
Die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung in Kiel für einen „Drogen-TÜV“ widersprechen den geltenden Gesetzen und stehen damit vor dem Aus. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Drug-Checking zeigt keinen Weg, dieses rechtssicher zu gestalten“, sagte der drogenpolitische Sprecher der SPD, Peter Eichstädt. Die rechtlichen Voraussetzungen für den legalen Einsatz könnten allerdings nur auf Bundesebene geschaffen werden. Während SPD und SSW das Projekt stoppen wollen, halten die Grünen noch daran fest. (dpa)