Landtag sucht Schutz vor Clowns

Das Eindringen von Clowns und Nikoläusen in den niedersächsischen Landtag dürfte verschärfte Sicherheitsvorkehrungen wie Drehkreuze am Eingang zur Folge haben. Das Landtagspräsidium diskutierte gestern auch eine Verstärkung des Wachpersonals, sagte Parlamentssprecher Franz-Rainer Enste. Eine Entscheidung wurde auf den Januar vertagt. Das Gremium habe über alle Parteien hinweg eine „ernst zu nehmende Störung“ festgestellt, betonte Enste. Am Vortag waren rund 20 als Clowns und Nikoläuse verkleidete Atomkraftgegner aus dem Wendland in das hohe Haus eingedrungen und hatten im Plenum, von der Zuschauertribüne aus und vor dem Eingang gegen ein Atom-Endlager in Gorleben demonstriert (taz berichtete).

Die Polizei war teilweise unsanft eingeschritten. „Wir streben keine Verbarrikadierung an“, betonte Gansäuers Sprecher, „es soll bei der Offenheit des Hauses bleiben“. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Laut Polizei geht es in 19 Fällen um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Missachtung der Bannmeile, in vier Fällen zudem um Nichtanmeldung einer Demonstration und Widerstand gegen Polizisten.

Vor zwei Jahren hatte das Landeskriminalamt ein Sicherheitskonzept mit Schleusen, Videoüberwachung und elektronischen Türöffnern entwickelt. Wegen Kosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro wurde es nicht umgesetzt. KSC