Bedrückende Enge im Knast Moabit: 166 Gefangene sind verfassungswidrig untergebracht

In der Justizvollzugsanstalt Moabit sind 166 Gefangene verfassungswidrig untergebracht. Dies gab gestern Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in der ersten Sitzung des Rechtsausschusses nach der Abgeordnetenhauswahl zu. Verbesserungen werde es erst mit dem Neubau eines Gefängnisses im brandenburgischen Großbeeren geben. Die Anstalt für den geschlossenen Männervollzug mit geplanten knapp 650 Plätzen solle 2012 in Betrieb gehen, kündigte sie an. Das Kammergericht hatte schon 2004 geurteilt, dass die Unterbringung von mehreren Gefangenen in einer Zelle ohne räumlich abgetrennte Sanitäranlagen gegen die Menschenwürde verstößt und damit verfassungswidrig ist. In der Anstalt Moabit sitzen derzeit 572 Strafgefangene und 635 Untersuchungshäftlinge. In den übervollen Berliner Vollzugsanstalten sowie im Haftkrankenhaus sind 5.407 Gefangene untergebracht. Die Debatte hatte die Grünen-Oppositionsfraktion beantragt. dpa Foto: D. Ausserhofer/Joker