: CDU: Senat soll mit Feld-Initiative reden
PARLAMENT Opposition warnt nach Volksentscheid vor Olympischen Spielen als nächstem Großprojekt
■ Dem Senat liegt laut Sportsenator Frank Henkel (CDU) eine Liste mit 13 Fragen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) zu einer Olympiabewerbung 2024 vor. Diese Fragen gingen auch an den Hamburger Senat. Darin will der DOSB unter anderem wissen, wie Regierung, Parlament und Bevölkerung zu einer Bewerbung stehen. „Der Senat ist sich einig, dass wir bereit für Olympia wären“, sagte Henkel. Die Stimmung im Abgeordnetenhaus schätze er so ein, dass auch dort eine Mehrheit dafür sei. Offen blieb die Frage der Linken-Abgeordneten Gabriele Hiller, wie Henkel die allgemeine Stimmung erfassen will – und zwar zügig, denn der DOSB will die Antworten bis Ende August haben. Der Senator sagte nur zu, dass es die Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung geben soll. (sta)
Grüne und Linke warnen vor einer Bewerbung für die Olympischen Spiele. „Kaum ist das eine Großprojekt abgelehnt, bringen Sie Olympische Spiele ins Gespräch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bei der Debatte um Konsequenzen des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld sah auch Linken-Fraktionsvize Katrin Lompscher keinen Raum für das Sportgroßereignis. Für sie ist es klare Botschaft der Abstimmung vom 25. Mai, „dass Berlin die Finger lässt von zweifelhaften Großprojekten wie Olympia.“ Die CDU wiederum will als Lehre daraus auf die Bebauungsgegner zugehen.
Die Grünen hatten gleich nach dem Volksentscheid eine Regierungserklärung von Klaus Wowereit (SPD) für die Parlamentssitzung gefordert. Der Regierende Bürgermeister sollte darstellen, wie er – aus Sicht der Grünen – ohne Rückhalt in der Bevlökerung weiter regieren wolle. Doch von Wowereit kam nichts in dieser Richtung. „Wegducken“ nannte das Fraktionschefin Kapek.
Für sie sind die Sozialdemokraten nach dem Volksentscheid, der die von der SPD gewollte Randbebauung verhinderte, in Berlin unten durch. Die SPD trage das Wort „sozial“ im Parteinamen und könne trotzdem in der Stadt sozialen Wohnungsbau nicht vermitteln. „Das sollte Ihnen zu denken geben“, so Kapek.
Ähnlich sah das auch Lompscher. „Die SPD versteht Berlin nicht mehr, und die CDU macht sich unsichtbar“, hielt sie der rot-schwarzen Koalition vor. Beide Oppositionspolitikerinnen forderten mehr Bürgerbeteiligung – nicht in Form von Bürgerbefragungen, sondern als frühzeitige Teilhabe an Planungen und Projekten. „Setzen Sie sich endlich mal mit den Leuten an einen Tisch, anstatt sie zu beleidigen“, sagte Kapek mit Blick auf das Tempelhofer Feld.
Die CDU sucht Dialog
Genau dafür sprach sich auch CDU-Fraktionsvize Stefan Evers aus. „Der Senat ist gefordert, rasch auf die Initiatoren des Volksbegehrens zuzugehen“, sagte er. Man müsse bereden, welche Möglichkeiten es für das Tempelhofer Feld mit dem beim Volksentscheid beschlossenen Gesetz noch gibt. Die Abstimmung bezeichnete er als „Zäsur für die Stadtentwicklungspolitik“. „Die Menschen wollen mitmischen, sie wollen eingebunden sein“, sagte Evers.
Ein neues Forum, das den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werde, hielt auch die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer für nötig. Sie warnte aber vor Vorstellungen, dass dort nun jeder alles durchsetzen könne: Auch dort müsse es Entscheidungen geben, werde es Mehrheiten und Minderheiten geben.
Ihr CDU-Kollege Evers formulierte das so: „Es geht nicht darum, Stadtpolitik in einer großen Konsenssoße zu ersticken.“
STEFAN ALBERTI