„Freiheit“ auf Wahlschein

Stadtkewitz-Partei will tatsächlich bei Abgeordnetenhauswahl im Herbst antreten

Die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ macht neun Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September Ernst. Bei ihrem ersten Landesparteitag kommenden Dienstag wolle die Partei des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz ihre Beteiligung an der Wahl zum Landesparlament sowie den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen beschließen, teilte Sprecher Thomas Böhm am Donnerstag mit. Zudem soll eine Landessatzung beschlossen werden. Ihre Spitzenkandidaten will „Die Freiheit“ später wählen.

Ende Oktober hatten Stadtkewitz und rund 50 Mitstreiter den Bundesverband und einen Berliner Landesverband gegründet. Der Pankower war Anfang September aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er seit Längerem mit der Gründung einer neuen Partei gedroht hatte. Zudem wies er die Forderung von CDU-Fraktionschef Frank Henkel zurück, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen. Aus der CDU war Stadtkewitz schon ein Jahr zuvor selbst ausgetreten. Er ist aber trotz des Ausschlusses weiter Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Stadtkewitz warf der CDU und Henkel vor, Integrationsprobleme vor allem mit muslimischen Zuwanderern kleinzureden und zu ignorieren. Bei der geschlossenen Veranstaltung für rund 500 zahlende Gäste hatten Wilders und Stadtkewitz vor einer Islamisierung Europas gewarnt.

Gegenüber dem Spiegel hatte er jüngst behauptet, er habe „Die Freiheit“ mit der inzwischen verstorbenen bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig aufbauen wollen. Sie hätte laut Stadtkewitz das Gesicht der neuen Partei werden sollen, er selbst der Organisator. Dieser Darstellung widersprach unter anderem Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, wo Heisig tätig war. DPA, TAZ