Alle sollen mitreden
Debatte über Mitbestimmung
VON BERT SCHULZDer Tempelhof-Volksentscheid hat nicht nur eine einmalige Stadtnatur vor belangloser Architektur bewahrt, sondern auch eine ganze Reihe Politiker dazu gebracht, über ihre eigene Belanglosigkeit nachzudenken. Das Ergebnis ist die aktuelle Debatte um eine stark ausgeweitete Bürgerbeteiligung, jenseits von Wahlen und Abstimmungen.
Welch tiefe Zäsur dieser Entscheid darstellt, zeigte das politisch sehr breit besetzte Podium, auf dem die Stiftung Zukunft Berlin am Mittwoch ihren Vorschlag zur Debatte vorstellte. Künftig soll ein Gremium aus Parlamentariern und Vertretern der Stadtgesellschaft über stadtentwicklungspolitische Themen reden und Lösungsvorschläge entwickeln – lange bevor es zu Konflikten gekommen ist. Viele Details sind dabei noch unklar. Aber das macht nichts: Zum einen geht es darum, die Diskussion voranzutreiben. Zum anderen ist klar: Dieser Vorschlag wird nicht deren Ende sein.
Mehr als nur Verbände
Es kann in der Frage einer erweiterten Mitbestimmung nicht darum gehen, einfach Verbände und verbandsähnliche Initiativen in den politischen Prozess zu integrieren. Zentral ist vielmehr die Frage, wie alle Individuen sich einbringen können, jenseits solcher Gruppen. Schließlich geht es zumindest um die Möglichkeit der Gleichberechtigung. Dabei gilt: Je einfacher die Verfahren, umso niedriger die Hemmschwelle.
Solche Verfahren zu entwickeln dauert lange, die politischen Philosophen reden darüber schon seit mehr als 2.500 Jahren. Aber Berlin könnte, als kompakte politische Einheit, Dinge ausprobieren. Darum ging es übrigens auch bei der Einführung des Volksentscheids.
