Mitreden aus der Mitte heraus

BETEILIGUNG Die Stiftung Zukunft Berlin schlägt ein teils unabhängig von der Politik besetztes Forum vor

Ein Arbeitskreis namens „Forum“ soll mehr Bürgerbeteiligung sichern. Er soll teils aus Abgeordneten und Verwaltungsleuten, zur Hälfte aber unabhängig von der Politik besetzt sein und Entscheidungen des Parlaments vorbereiten. Die Stiftung Zukunft Berlin, angeführt von Exstadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU), stellte dieses Modell am Mittwoch vor.

Die Klage über unzureichende Bürgerbeteiligung hatte die Tempelhof-Debatte begleitet und nach dem Volksentscheid noch an Fahrt gewonnen. „Es gab nicht zu wenige Beteiligungsverfahren, es gab die falschen“, sagte Stiftungs-Vizechef Stefan Richter. Mit dem „Forum“, das an das Stadtforum der 90er erinnert, habe man vor zwei Jahren begonnen, es erprobt im „Bello-Dialog“ und beim Spreeufer.

Bei einem Pressegespräch der Stiftung äußerten sich Abgeordnete von CDU und Opposition eher positiv. Dagegen hielt es Ülker Radziwill von den Sozialdemokraten, die derzeit selbst über Beteiligungsformen nachdenken, für gewagt, in einer Millionenstadt auf ein zentrales Forum zu setzen.

Stefan Richter ließ offen, wie das Forum – das 20 bis 50 Mitglieder haben soll – wirklich die sogenannte Stadtgesellschaft abbildet, die Bevölkerung von Berlin. Radziwill warnte vor Lobbyisten unter dem Deckmantel bürgerlichen Engagements.

Schon am heutigen Donnerstagabend soll die Debatte weitergehen – auf Initiative von SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Doch was dieser jüngst auch als „Forum“ ankündigte, könnte nun zu seiner Soloshow werden. Zwar haben laut SPD bisher rund 30 der mehr als 40 eingeladenen Gruppen zugesagt, zu dem Treffen im Abgeordnetenhaus zu kommen. Doch die Opposition bleibt fern, wie ihre Fraktionschefs per Brief ankündigten. Darin begrüßt man zwar grundsätzlich, über neue Formen von Mitbestimmung zu reden. Aber: „Das von Ihnen vorgeschlagene Format überzeugt uns nicht.“

In der Opposition unterstellt man Saleh, es handle sich um eine „Schönwetterveranstaltung“. Sie schlägt vor, bei einem Treffen aller Fraktionschefs das weitere Vorgehen zu besprechen. Später würden Vertreter der Stadtgesellschaft hinzugeholt. Florian Graf (CDU) hat wegen eines anderen Termins abgesagt und lässt sich vertreten. In der SPD-Fraktion versucht man, wenig betroffen zu klingen. „Ob und wie Politik mit der Stadtgesellschaft redet, muss jede Fraktion selbst bewerten“, sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer, der taz. S. ALBERTI, B. SCHULZ