: Weniger Kontrolleure auf dem Wasser
KÜSTENSCHUTZ Bremens Wasserschutzpolizei will weniger Aufgaben für den Bund und Niedersachsen übernehmen. Zugleich wollen beide Bundesländer deutlich Personal und Material einsparen
HORST GÖBEL, POLIZEI-GEWERKSCHAFT
Nach Niedersachsen will nun auch Bremen bei seiner Wasserschutzpolizei Personal abbauen. Das hat die rot-grüne Landesregierung am Dienstag beschlossen. Anders als bisher will der Stadtstadt bei Grenzkontrollen und Streifenfahrten weniger Aufgaben für das Nachbarland sowie den Bund übernehmen.
Bislang seien in den Häfen Grenzkontrollen von der Wasserschutz- und nicht von der Bundespolizei abgewickelt worden, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Zudem sei von einem bremischen Küstenboot die Wesermündung auf dem Gebiet Niedersachsens kontrolliert worden. Für beides habe Bremen auch die Kosten übernommen. Jetzt habe man entsprechende Vereinbarungen gekündigt. Neue Verträge sollen in den nächsten zwei Monaten unter Dach und Fach sein. An Probleme bei den Verhandlungen glaubt Mäurer nicht: Die Alternative sei, dass Niedersachsen auf seinem Hoheitsgebiet alles alleine mache. Zugleich versicherte er, Bremen wolle sich nicht völlig aus den Kontrollen der Küstengewässer heraushalten.
Bremen, dessen Wasserschutzpolizei heute noch 140 Beamte hat – 27 weniger als 2007 – möchte weitere 24 Planstellen einsparen. 15 davon sind de facto aber bereits nicht mehr besetzt, jede von ihnen schlägt mit rund 50.000 Euro im Jahr zu Buche, so Mäurer. Außerdem will Bremen Betriebskosten von rund 300.000 Euro im Jahr einsparen und vermeiden, dass es schon bald zwölf Millionen Euro für ein neues Schiff ausgeben muss.
Bereits im Oktober hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigt, 80 von 210 Stellen bei der Wasserschutzpolizei zu streichen. Sie soll sich stärker auf die Küste konzentrieren, Standorte in Hameln, Oldenburg, Braunschweig, Papenburg und Norddeich fallen weg. Auf diese Weise sollen in den kommenden vier Jahren rund 3,3 Millionen Euro eingespart werden.
Umgehende Kritik an den Sparplänen kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Immer mehr wichtige Bereiche der Polizei brechen weg“, so der bremische Landesvorsitzende Horst Göbel. Der Beschluss berge für die bremischen Häfen große Gefahren durch Zeitverluste in der Abfertigung und bei der Sicherung der Verkehrswege. MNZ