Ulla Schmidt gibt die Weihnachtsfrau

Mit Geschenken will die Gesundheitsministerin die Länder für die Reform gewinnen. Nur Bayern muss stänkern

BERLIN taz ■ Wünsche werden wahr – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Ländern gestern im Bundesrat Änderungen an der Gesundheitsreform zugesagt. Dafür forderte sie von ihnen, dem Gesetzespaket letztendlich zuzustimmen, damit die Reform fristgerecht zum 1. April 2007 in Kraft treten kann.

So wird das Notopfer für die Kliniken voraussichtlich halb so hoch ausfallen, wie das Ministerium ursprünglich einplante. Statt 500 Millionen sollen die Krankenhäuser nur noch 250 Millionen Euro einsparen, bestätigte Schmidts Sprecher, Klaus Vater, der taz. Von den rund 2.100 Krankenhäusern befindet sich ein Drittel in kommunaler Trägerschaft. Auch die Regelungen für die Apotheken sollen überprüft werden.

Weitere Unionswünsche werden wohl unberücksichtigt bleiben. So steht die sogenannte 1-Prozent-Regel nach Aussage Vaters nicht auf der Änderungsliste des Ministeriums. Ein Prozent vom Einkommen – so hoch soll die Obergrenze für die Zusatzbeiträge liegen, die Krankenkassen ab 2009 von ihren Versicherten fordern können. Das hatte die SPD in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf durchgesetzt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, hatte der Zeitung Die Welt gesagt, über die Regel solle noch einmal gesprochen werden. „Wir haben überhaupt kein Interesse, dass daran etwas geändert wird“, meinte dagegen die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, zur taz. Sie sitzt mit Widmann-Mauz in einer kleinen Arbeitsgruppe um Ulla Schmidt, die gegenwärtig letzte Änderungen an der Reform aushandelt.

In das allgemeine Wunschkonzert hatte gestern auch Bayern eingestimmt. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) mahnte im Bundesrat tiefgreifende Änderungen im gesamten Bereich der privaten Krankenversicherung an. Sonst könne man der Reform schwerlich zustimmen. Stewens hatte zwar in der Expertenrunde der Gesundheitsministerin den Eckpunkten im Sommer noch zugestimmt. Sie muss aber offenbar auch andere Interessen berücksichtigen, weil sie ein Bundesland vertritt, in dem der Firmensitz von Deutschlands größtem Versicherungsunternehmen, der Allianz Gruppe, liegt.

Im Gesundheitsministerium nimmt man das Ansinnen gelassen auf. „Da wird sich nichts ändern“, sagte Ministeriumssprecher Vater mit Nachdruck. Zeitungsmeldungen, die das Gegenteil behaupteten, bezeichnete er als Falschinformationen. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, distanzierten sich ebenfalls von den Forderungen Bayerns. Beide warnten vor einer neuen Grundsatzdebatte. Allein kann Bayern die Reform im Bundesrat nicht kippen – mit 6 von 69 Stimmen würde das Land die nötige Mehrheit deutlich verfehlen. In Kürze wird sich der Koalitionsausschuss um Angela Merkel der Änderungsvorschläge annehmen und sie dann an den Bundestag weiterreichen. Der Gesundheitsausschuss hat bereits für den 15. Januar eine Sondersitzung anberaumt. ANNA LEHMANN