Studiengebühren: Klage in Hessen

WIESBADEN ap ■ Die Wiesbadener Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben den Staatsrechtler Arndt Schmehl mit einer Verfassungsklage gegen die Studiengebühren in Hessen beauftragt. Das von der CDU-Landesregierung erarbeitete Gesetz sei in wesentlichen Punkten mit der hessischen Landesverfassung nicht in Einklang zu bringen, sagte Schmehl. So erlaube die Verfassung die Erhebung von Gebühren nur dann, wenn der Student dazu wirtschaftlich in der Lage sei. Zum Grundkonzept des Gesetzes gehöre aber, dass jeder Student unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Gebührenzahlung herangezogen werde.