der tag

 

Die Kommunalpolitische Vereinigung der schleswig-holsteinischen CDU hat Innenminister Ralf Stegner vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing warf Stegner im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform eine „katastrophale Politik“ vor. Der Minister sei zu einer echten Partnerschaft mit den Kommunen unfähig und deshalb mit seiner Politik gescheitert. +++ Das niedersächsische Innenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. So könnten Computer heimlich online überwacht werden, wenn der Verdacht einer extremistischen Straftat bestehe, sagte ein Sprecher. Derzeit werde geprüft, ob dies rechtlich umsetzbar sei. +++ Die geplante Neuorganisation beim Brandschutz sorgt derweil für Streit zwischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und den Feuerwehren in Niedersachsen. Der bisher im Ministerium angesiedelte Katastrophen- und Brandschutz soll beim Landespolizeipräsidium angegliedert werden. Dies lehnt der Feuerwehrverband ab. Er befürchtet, zu stark von der Polizei dominiert zu werden. +++