Kein Menschenrecht auf Wasser

SOZIALES Seit zwei Monaten leben 30 Menschen in Aumund ohne Wasser. Das wurde gesperrt, weil ihr Vermieter das Wassergeld nicht bezahlt hat. Die Linke fordert nun erneut ein Verbot solcher Maßnahmen

Die Zahl der Wassersperren in Bremen und Bremerhaven ist von 601 im Jahr 2011 auf fast 850 im Jahr 2013 angestiegen

Seit über zwei Monaten sitzen 30 BewohnerInnen eines Mehrfamilienhauses in Bremen-Aumund auf dem Trockenen: Die SWB hat ihnen das Wasser gesperrt. Das hat die Linksfraktion zum Anlass genommen, erneut ein grundsätzliches Verbot von Wassersperren zu fordern.

Vor den Jobcentern in Vegesack und Gröpelingen verteilten gestern und vorgestern Linken-Abgeordnete Flyer und informierten über Hilfsangebote und Beratungsstellen. Darüber, dass Wasser ein Menschenrecht ist und dass das Abdrehen des Hahns deutlich erschwert werden müsse, war sich die Bürgerschaft bereits im vergangenen November einig geworden, bloß: geändert hat sich seither nichts.

Damals hatte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann Gespräche mit dem Energieversorger SWB angekündigt, weil die Zahl der Wassersperren in Bremen und Bremerhaven von 601 im Jahr 2011 auf fast 850 im Jahr 2013 rapide angestiegen war. Dabei sind die von den Sperren Betroffenen manchmal gar nicht die säumigen Zahler, sondern deren VermieterInnen: Die leiten das Geld ihrer MieterInnen nicht an die SWB weiter – so wie in Bremen-Aumund: Dort hat der Energieversorger das Wasser gesperrt, weil der Vermieter des Mehrfamilienhauses ihm Geld schuldet. Die Leidtragenden hingegen haben jeden Monat ihr Wassergeld entrichtet.

„Ja, das ist unfair“, sagt dazu SWB-Sprecher Christoph Brinkmann, „aber wir können dagegen nichts tun.“ Er verweist auf die Sozialbehörde: „Sie könnte den Mietern andere Wohnungen zur Verfügung stellen.“ Eine Alternative zur Wassersperre gebe es nur, „wenn sich die Mieter des Hauses organisieren – dann können sie nach einer unverschuldeten Sperre auch direkt Verträge mit uns machen“. Und dann würde die SWB das Wasser auch wieder anstellen. Das setzt freilich voraus, dass ausnahmslos jede Mietpartei mitzieht – gerade in großen Wohnkomplexen ist das nicht unkompliziert.

Für Peter Erlansson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist das Einbehalten von Nebenkosten durch den Vermieter „kriminelles Verhalten, mit dem sich auch mal die Gerichte beschäftigen sollten“. Gleichwohl kritisiert er, „dass zu viel über Vermieter geredet wird und zu wenig über die Menschen, die tatsächlich nicht in der Lage sind, ihre Wasserkosten zu zahlen“. Hier könne die SWB eine drohende Sperre der Sozialbehörde mitteilen, „damit der schlimmste Fall noch frühzeitig verhindert werden kann“. Das aber werde aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt: „Die Gespräche zwischen der Sozialbehörde und der SWB Anfang des Jahres haben nichts gebracht.“

Leistungsempfänger könnten ihre Wasserkosten bereits seit Jahren direkt vom Jobcenter an den Versorger zahlen lassen, sagt hingegen Brinkmann, und seit 2010 werde bereits sehr früh angemahnt. Außerdem habe sowohl die SWB als auch die Sozialbehörde ihr Beratungsangebot intensiviert, „und das hat auch gefruchtet“. Eine Erklärung dafür, dass die Zahl der Sperrungen nun wieder ansteigt, hat er indes nicht.

Auch Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, sagt: „Es gibt Absprachen mit der SWB, dass Sperren immer das allerletzte Mittel sein sollen, und in der Regel klappt das auch ganz gut.“ Er bestätigt freilich, dass sich seit dem Bürgerschafts-Vorstoß im November nicht viel getan hat: „Man muss schon sagen, dass die SWB auf ihrer Rechtsposition beharrt.“  SCHN