Der verkaufte Staat

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Technologiekonzerne Siemens und IBM bekamen vergangene Woche vom Bund den Zuschlag, für 7,1 Milliarden die gesamte Informationstechnik der Bundeswehr zu modernisieren. Das Projekt ist in Europa die größte öffentlich-private Partnerschaft. Deutschland gilt als Nachzügler eines Trends, in dem europaweit immer mehr Firmen aus der Privatwirtschaft an der Ausführung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden – sei es der Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern oder Gefängnissen. Die taz widmet sich in einer dreiteiligen Serie den Chancen und Risiken der Public Private Partnerships. Teil 1 beschreibt, wie sich die Bertelsmann-Tochter Arvato neue Geschäftsfelder erschließt, indem sie in England eine Kommune managt. Teil 2 beschäftigt sich mit der Praxis und den Risiken der Public Private Partnerships in Deutschland. Teil 3 schildert Strategien für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. TA