„Ein Freund der Agrarindustrie“

Viele Biobauern zittern schon. Denn am 15. Februar wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser Parlamentarischer Staatssekretär im Agrarministerium. „Das macht uns das Leben sicher etwas schwerer“, heißt es in Ökokreisen. Der 58-Jährige ist für sie ein Vertreter der „sehr konventionellen Landwirtschaft“, die vor allem auf umweltschädliche Pestizide und Kunstdünger setzt.

Tatsächlich hatte vergangenes Jahr vor allem Bleser als Vorsitzender der zuständigen Unions-Arbeitsgruppe dafür gesorgt, dass der Bund seine Fördermittel für den Ökolandbau kürzt. Die Landwirtschaft sei in Deutschland per Gesetz „nachhaltig“, das Geld dürfe also nicht nur für den Biozweig fließen, argumentierte der Hunsrücker damals. Stattdessen setzte er sich dafür ein, auch den Bauern Kraftstoffsteuern zu erlassen, die besonders viel Diesel in ihren Traktoren verfahren.

Gestützt wird Bleser in solchen Schlachten vor allem vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Dessen Mitgliedsunternehmen – zum Beispiel die führenden Molkereikonzerne – sind zwar offiziell Genossenschaften. Der einzelne Genosse hat im Tagesgeschäft aber wenig zu sagen. Bleser sitzt im Präsidium des DRV und leitet auch den Aufsichtsrats der Raiffeisen Waren-Zentrale (RWZ) Rhein-Main, eines der größten deutschen Futtermittelhersteller. Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff interpretiert deshalb die Benennung Blesers ausgerechnet während des Dioxinskandals als Zeichen gegen eine Aufklärung solcher Fälle.

Im Übrigen steht der gelernte Landwirtschaftsmeister, der seinen Milchviehbetrieb inzwischen an seinen Sohn übergeben hat, dem Grünen zufolge „wie kein anderer in der CDU/CSU-Fraktion für das alte System aus Agrarindustrie und CDU“. Man schiebe sich gegenseitig Posten zu und halte so die Agrarpolitik unter Kontrolle.

Bleser selbst weist Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit zurück. „Ich bin von Amts wegen verpflichtet, meine Ämter im DRV und der RWZ niederzulegen, wenn ich Staatssekretär werde“, sagte Bleser am Mittwoch der taz. „Und das werde ich auch tun.“

JOST MAURIN