Die Schule als Schutzschild

Familie Omeirat wird – noch – nicht abgeschoben. Im Dezember hatten sich dreihundert Bremerhavener SchülerInnen mit ihren KlassenkameradInnen solidarisiert, jetzt verweist auch das Verwaltungsgericht auf das laufende Schuljahr

Die neunköpfige libanesische Familie Omeirat aus Bremerhaven wird vorerst nicht in die Türkei abgeschoben. Dies teilte gestern der Anwalt der Familie, Rüdiger Frie, mit. Eine Verfügung der Bremerhavener „Verwaltungspolizei“, in der Seestadt für Ausländerbelange zuständig, hatte vorgesehen, die Omeirats heute früh von Bremen aus in die Türkei zu fliegen. Die Familie lebt seit 1990 in Bremerhaven. Vor dem Verwaltungsgericht hatte sie gegen ihre Abschiebung geklagt.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers sei die Frage nach der Schulausbildung der Kinder von der Stadt Bremerhaven „nicht ausreichend berücksichtigt worden“. Zwei Kinder der Familie besuchen die Gesamtschule am Leher Markt in Bremerhaven und beenden im Frühsommer ihre Schulausbildung. Das Gericht hatte deshalb den Magistrat aufgefordert, die Abschiebeanordnung „zu überdenken“.

Die Verwaltungspolizei Bremerhaven zog daraufhin die Verfügung vorerst zurück und verlängerte die Duldung der Familie um drei Monate. Ob das Aufenthaltsrecht der Familie darüber hinaus bis zum Sommer verlängert werde, werde derzeit geprüft, hieß es.

Die Omeirats können aus rechtlichen Gründen nicht in ihr Heimatland, den Libanon, abgeschoben werden. Die neue Bleiberechtsregelung kommt nach Ansicht der Bremerhavener Verwaltungspolizei für die Familie nicht in Betracht, weil die Eheleute bei der Einreise vor 17 Jahren Einträge in ein türkisches Personenregister verschwiegen haben sollen. Die Familie bestreitet dies. Wegen der türkischen Herkunft des Ehemannes soll die Familie, deren sieben Kinder in Bremerhaven aufgewachsen sind, nun in die Türkei abgeschoben werden. „Dabei war außer meinem Mann keiner von uns je in der Türkei – und türkisch können wir auch alle nicht“, sagt Fadia Omeirat.

Durch die vorläufige Aussetzung der Abschiebung sei der Familie „eine schwere Last von den Schultern“ genommen worden, sagte Klaus Görke, Sprecher der „Solidarischen Hilfe“ in Bremerhaven. Er führt das Einlenken der Stadt vor allem auf Protestaktionen zurück.

Im Dezember hatten rund dreihundert MitschülerInnen der Omeirat-Kinder vor dem Bremerhavener Magistratsgebäude gegen die Abschiebung der Familie protestiert. Fast alle Eltern hatten sich schriftlich damit einverstanden erklärt, das die Kundgebung während der Unterrichtszeit stattfand. „Die Forderung nach einem Bleiberecht der Omeirats bleibt aber weiter auf der Tagesordnung“, sagte Görke. Christian Jakob