Länder wollen ein Stück vom Maut-Kuchen

VERKEHR Dobrindt legt Konzept vor. Österreich droht mit Klage

BERLIN taz | Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein lange angekündigtes Maut-Konzept vorgelegt hat, droht Österreich mit einer Klage gegen das Projekt. Auch die EU-Kommission kündigte eine genaue Prüfung an. Nach Dobrindts Konzept soll ab 2016 in Deutschland eine Vignettenpflicht gelten. Die Gebühr richtet sich nach Alter, Hubraum und Schadstoffklasse des Fahrzeugs; durchschnittlich soll sie 88 Euro betragen. Für deutsche Fahrer wird die Kfz-Steuer in gleicher Höhe gesenkt. Weil die Maut auf allen Straßen gelten soll, haben Länder und Kommunen bereits angekündigt, dass sie an den Maut-Einnahmen beteiligt werden wollen. MKR

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