Ehre macht Ärger

SPD und PDS wollen Verfahren zur Ernennung von Ehrenbürgern künftig ändern. Opposition dagegen

Nach ihrer überraschenden Kehrtwende für eine Auszeichnung des Liedermachers Wolf Biermann (70) zum Berliner Ehrenbürger hat die SPD jetzt einen eigenen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Dringlichkeitsantrag ging gestern beim Parlament ein, teilte eine Sprecherin mit. Bisher lag bereits ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP vor, der zunächst auf wenig Gegenliebe bei der rot-roten Koalition gestoßen war.

Biermann wird von der SPD als „bedeutende Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte“ gewürdigt. Abgestimmt wurde gestern nicht. Eine längere Debatte wird erst am Montag im Kulturausschuss erwartet, an dessen Sitzung auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilnimmt.

SPD und Linkspartei.PDS fordern zudem, dass solche Auszeichnungen künftig von einer Parlamentsmehrheit eingebracht und mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden sollen. Das wurde von der Opposition umgehend zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, bewertete den Antrag als „äußerst fragwürdig, weil damit die Rechte des Parlaments in besonderer Form beschnitten werden“. Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hält die Änderung für „rechtlich bedenklich und inhaltlich falsch“. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist das Vorhaben „nicht nachvollziehbar“.

Biermann selbst erklärte gestern, er betrachte die Auseinandersetzung noch nicht als abgeschlossen. „Es ist noch nicht raus, ob meine treuen Feinde in Berlin es nicht doch noch schaffen, meine treuen Freunde übern Tisch zu ziehen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. DDP, DPA