das wichtigste: Brüssel und Berlin streiten ums Defizit

BRÜSSEL/BERLIN dpa ■ Zwischen Berlin und Brüssel ist ein neuer Konflikt um das deutsche Defizit entbrannt. Die EU-Kommission bemängelt, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr wegen der Unternehmensteuerreform nicht weiter sinkt. „Das stimmt nicht mit den Richtgrößen des Euro-Stabilitätspaktes überein“, kritisierte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gestern. Die Auseinandersetzung ist brisant, da Deutschland seit Jahresbeginn die Geschäfte der EU führt und die Konsolidierung der Staatsfinanzen in der EU auf seine Fahnen geschrieben hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik zurück. Deutschland werde bis 2010 das Defizit auf 0,5 Prozent des BIP gesenkt haben. Trotz der Einnahmeausfälle durch die Unternehmenssteuerreform soll das Defizit 2008 nicht steigen. Das gehe nicht ohne Sparanstrengungen an anderer Stelle.